Behandlungs­geheimnis
schützen.

Offener Brief an den Deutschen Bundestag: Absolute Vertraulichkeit in der medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung An die Mitglieder des Deutschen Bundestages, insbesondere die Mitglieder des Innenausschusses und des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Abgeordnete,

wir wenden uns als Ärztinnen und Ärzte aus Klinik und Praxis mit der Bitte an Sie, die Stellungnahmen der Bundesärztekammer (BÄK), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und der psychiatrisch- psychotherapeutischen Fachgesellschaften DGPPN, DGKJP und DGPM zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts im weiteren parlamentarischen Verfahren zu berücksichtigen und umzusetzen.

Eine gute medizinische und therapeutische Behandlung setzt voraus, dass Patientinnen und Patienten ihren Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auch höchstpersönliche Informationen anvertrauen können. Diese sind regelmäßig und immer wieder auch unvorhergesehen Gegenstand ärztlicher und therapeutischer Beratung und Behandlung. Das Berufsgeheimnis schützt einen zentralen Bereich der Privat- und Intimsphäre unserer Patientinnen und Patienten. Es ist Grundlage für das notwendige Vertrauen in die medizinische Behandlung und dafür, dass Menschen gerade auch in psychischen Ausnahmesituationen ärztliche und therapeutische Hilfe suchen. Wird dieses besondere Vertrauensverhältnis erschüttert, gefährdet dies die Gesundheitsversorgung.

In den Ihnen beigefügten Stellungnahmen wird deshalb gefordert, Ärztinnen und Ärzte sowie andere Heilberufe in den Kreis der absolut geschützten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen und sie umfassend vor nachrichtendienstlicher Überwachung zu schützen – einschließlich technischer und IT-gestützter Maßnahmen.

Diesen Forderungen schließen wir uns ausdrücklich an. Die Ärzteschaft hat zudem schon in den vergangenen Jahren auf die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes des Arztes als Berufsgeheimnisträger hingewiesen.

Wir meinen, die ärztliche und psychotherapeutische Vertraulichkeitsbeziehung muss genauso einem absoluten Schutz unterliegen, wie andere Berufsgeheimnisse auch.

Wir bitten Sie daher,

● Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vollumfänglich in den absoluten Schutzbereich aufzunehmen, die ärztliche und psychotherapeutische Vertraulichkeitsbeziehung gleichwertig zu anderen in der BT-Drs. 21/7868 genannten Berufsgeheimnisträgern abzusichern und den Vertraulichkeitsschutz nicht erst einer Abwägung zu überlassen,

● das ärztliche und psychotherapeutische Patientengeheimnis auch vor technischen und IT-gestützten nachrichtendienstlichen Maßnahmen umfassend zu schützen

Mit freundlichen Grüßen,

Die unterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte aus Klinik und Praxis

September 2026

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner: Dr. med. Karl Busch-Petersen - Facharzt für Allgemeinmedizin - Berlin/Wandlitz

Dr. med. Katharina Thiede - Fachärztin für Allgemeinmedizin / Co-Sprecherin FrAktion Gesundheit Ärztekammer Berlin - Berlin

Johannes Keller - Facharzt für Allgemeinmedizin - Berlin

Katharina Batschari - Assistenzärztin für Allgemeinmedizin - Berlin

Julian Veelken - Facharzt für Neurochirurgie / Co-Sprecher FrAktion Gesundheit Ärztekammer Berlin - Berlin

Weitere Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner: [Name + ggf. Titel – Fachgebiet / ggf. Klinik / Funktion – Ort - ggf. Organisation / Funktion ]

Bezugnahmen ● Bundesärztekammer, Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts, 27.07.2026. (https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Politik/Stellungnahmen/Nachrichtendienstrecht_SN_BAEK_27072026.pdf)) ● Kassenärztliche Bundesvereinigung, Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom 5. Juli 2026, 10.08.2026. (https://www.kbv.de/positionen/stellungnahmen/reform-des-nachrichtendienstrechts) ● Bundespsychotherapeutenkammer, Stellungnahme Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts , 31.08.2026 (api.bptk.de/uploads/STN_B_Pt_K_Gesetz_zur_Reform_des_Nachrichtendienstrechts_e7fa58d31d.pdf) ● Stellungnahme der psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachgesellschaften zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts, 09.09.2026 (https://www.dgppn.de/_Resources/Persistent/2e11209a1c30e1451eeaff481e7c40d438ce031d/2026-09-09_Stellungnahme_Kabinettsentwurf_Reform-Nachrichtendienstrecht.pdf)

● Beschluss des 122. Deutschen Ärztetag 2019 “Stärkerer Schutz des Arztes als Berufsgeheimnisträger”

Datenschutzhinweise zur Unterzeichnung des offenen Briefes zum Schutz des ärztlichen Gespräches

1. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist: Julian Veelken, Mahonienweg 22a, 12437 Berlin

E-Mail: info@berufsgeheimnis-schuetzen.de

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Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zweck der Erstellung, Unterzeichnung und Übermittlung des offenen Briefes zum Schutz des Berufsgeheimnisses an den Deutschen Bundestag bzw. die zuständigen Ausschüsse.

Darüber hinaus werden Ihr Vor- und Nachname, Ihre Berufsbezeichnung, ggf. Ihre Funktion und Ihre Stadt zusammen mit dem offenen Brief im Internet veröffentlicht, um die öffentliche Unterstützung für das Anliegen des offenen Briefes sichtbar zu machen.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

Soweit sich aus der Unterzeichnung und der Veröffentlichung des offenen Briefes eine politische Meinung oder politische Position erkennen lässt, erfolgt die Verarbeitung zudem auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO.

Die Einwilligung ist freiwillig. Sie können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

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Mit Ihrer Unterzeichnung stimmen Sie ausdrücklich zu, dass Ihr

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Darüber hinaus stimmen Sie der Veröffentlichung dieser Angaben im Internet zu, insbesondere auf der für den offenen Brief vorgesehenen Internetseite.

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Zur technischen Durchführung setzen wir einen E-Mail-Provider (derzeit: Strato) ein, mit dem ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO besteht.

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5. Speicherdauer

Die für die Organisation und Durchführung der Aktion erhobenen personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung, Dokumentation und Nachbereitung des offenen Briefes erforderlich ist, und grundsätzlich spätestens 3 Monate nach Abschluss der Aktion gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bitte beachten Sie, dass der genaue Zeitraum nicht durch uns definiert wird, sondern sich aus der Beratungsdauer des Gesetzentwurfs ergibt.

Die im veröffentlichten offenen Brief enthaltenen personenbezogenen Daten werden so lange öffentlich zugänglich gemacht, wie der offene Brief veröffentlicht werden soll und kein wirksamer Einwilligungswiderruf oder ein sonstiger rechtlicher Grund der weiteren Veröffentlichung entgegensteht.

Nach einem Widerruf werden die betreffenden Daten von unseren eigenen Internetseiten und aus unseren eigenen Veröffentlichungen entfernt. Bereits von Dritten angefertigte Kopien, Screenshots, Archivierungen oder Suchmaschineneinträge können jedoch unter Umständen weiterhin verfügbar sein. Auf deren Löschung haben wir keinen unmittelbaren Einfluss.

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7. Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Die Beschwerde kann insbesondere bei der für den Verantwortlichen zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde oder bei einer anderen nach Art. 77 DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde eingelegt werden.

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